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Zusammenfassung der EAA – Richtlinie (EU) 2019/882

Hier ist eine kompakte Zusammenfassung der Richtlinie (EU) 2019/882 – Europäisches Barrierefreiheitsgesetz (EAA):
Ziel der Richtlinie

Harmonisierung von Zugänglichkeitsanforderungen für bestimmte Produkte und Dienstleistungen im EU-Binnenmarkt, um Handelshemmnisse zwischen Mitgliedsstaaten zu beseitigen
commission.europa.eu+15eur-lex.europa.eu+15activemind.legal+15
.

Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen sowie älteren Menschen durch barrierefreie Gestaltung .

Zeitrahmen

28. Juni 2022: Umsetzungsfrist durch die EU-Mitgliedstaaten .

28. Juni 2025: Stichtag für die Anwendung nationaler Gesetze – Produkte und Services auf dem Markt müssen ab diesem Datum barrierefrei sein
activemind.legal+2de.wikipedia.org+2de.wikipedia.org+2
.

Übergangsfristen:

Notrufsysteme („112“) bis 28. Juni 2027
eur-lex.europa.eu
.

Dienstleistungen/Terminalgeräte, die vor 2025 in Betrieb waren, dürfen bis 28. Juni 2030 bzw. bis zum Ende ihrer wirtschaftlichen Lebensdauer weiterverwendet werden
eur-lex.europa.eu
.

Betroffene Produkte & Dienstleistungen

Produkte (ab 28. Juni 2025):

• PCs, Betriebssysteme, Smartphones, Tablets
• Zahlungs- und Selbstbedienungsterminals (z. B. Geldautomaten, Fahrkarten- oder Check‑in‑Automaten)
• Fernseher für digitale Dienste
• E‑Reader
  de.wikipedia.org+1de.wikipedia.org+1
  legal.pwc.de+4eur-lex.europa.eu+4a11y-act.eu+4

Dienstleistungen:

• Telekommunikationsdienste
• Zugang zu audiovisuellem Medienangebot
• Passagiertransporte (Luft, Bahn, Bus, Schiff)
• Bankdienstleistungen
• E‑Commerce

Pflichten der Akteure

Hersteller

• Entwurf und Produktion nach den Anforderungen (inkl. Harmonisierte Normen)
• Erstellung technischer Unterlagen, Durchführung der Konformitätsprüfung, Aufbewahrung für 5 Jahre
• Deutliche Produktkennzeichnung, Gebrauchsanleitungen in verständlicher Sprache

Importeure & Händler

• Prüfung der Konformität und korrekte CE‑Kennzeichnung
• Herausgabe nicht-konformer Produkte verhindern und Marktüberwachung informieren

Dienstleister

• Barrierefreie Ausgestaltung ihrer Angebote
• Bereitstellung leicht zugänglicher Informationen für Menschen mit Behinderungen
• Einrichtung von Beschwerde- und Kontrollverfahren
  toogas.com+3undp.org+3deloitte.com+3
  eur-lex.europa.eu
• Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
• Sicherstellung nationaler Überwachung und Durchsetzungsmaßnahmen
• Informationspflicht ggü. Öffentlichkeit
• Beratende Arbeitsgruppen mit Behörden und Behindertenorganisationen
• Berichterstattung ab 28. Juni 2030 alle fünf Jahre über Fortschritte, Marktwirkung, Technologieentwicklung und eventuelle Erweiterungen
  eur-lex.europa.eu+1eur-lex.europa.eu+1

Grundprinzipien & Definitionen

• Definition von Behinderung gemäss UN-Behindertenrechtskonvention
• Funktionale Zielvorgaben – flexibel genug für Innovation, aber verpflichtend ausreichend .
• Nichtanwendbar, wenn Anforderungen das Grundprinzip des Produkts ändern oder einen unverhältnismässigen Aufwand darstellen .

Nutzen & Bedeutung

• Für Unternehmen: Vereinfachter Marktzugang, weniger nationale Barrieren, Kosteneinsparungen im grenzüberschreitenden Geschäft .
• Für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen: Mehr barrierefreie Produkte und Leistungen, bessere Teilhabe, größere Auswahl und günstigere Preise